Der Weg zu einem NEUEN internationalen Steuersystem

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Ein internationales Steuersystem für das 21. Jahrhundert

Olaf Scholz, Nadia Calvino sowie Roberto Gualtieri und Bruno le Maire veröffentlichten jüngst einen Gastbeitrag zum Thema Internationales Steuersystem. Der Artikel behandelt neben Schwachstellen des bisherigen internationalen Steuersystems auch Forderungen für ein neues, verbessertes Besteuerungswesen für das 21. Jahrhundert. Die Kanzlei Gernoth informiert im folgenden Blogartikel über die wichtigsten Erkenntnisse des Gastbeitrags der führenden Wirtschaftspolitiker und Finanzexperten.

  • Olaf Scholz: Vizekanzler und Bundesfinanzminister
  • Nadia Calvino: stellvertretende Ministerpräsident Spaniens und Ministerin für Wirtschaft und Digitalisierung
  • Roberto Gualtieri: italienischer Minister für Finanzen und Wirtschaft
  • Bruno Le Maire: französischer Minister für Finanzen und Wirtschaft

Schwachstellen der internationalen Besteuerung

Scholz, Calvino und Co. weisen auf zwei große Schwachstellen der aktuellen internationalen Besteuerung hin: Zum einen werden die Gewinne großer Digitalkonzerne nicht angemessen besteuert, zum anderen führt das derzeitige Steuersystem in den Augen der Experten zu Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrungen. Diese beiden Problemstellen sollen durch eine verbesserte Version des internationalen Steuersystems ausgemerzt oder zumindest verringert werden.

Unzureichende Besteuerung der Gewinne von Digitalen Großkonzernen

Großkonzerne mit sehr hohen Gewinnen zahlen schlussendlich mit am wenigstens Steuern. Dies liegt in erster Linie daran, dass der Steuersatz ab einem gewissen Betrag nicht mehr ansteigt. Gewinne, die auch weit über dem Richtbetrag des Spitzensteuersatzes liegen, werden demnach mit demselben Satz besteuert, wie Gewinne die gerade so den Richtbetrag erreichen. Das Besondere nun an Digitalen Konzernen ist, dass diese Unternehmen enorme Gewinne in Gebieten erwirtschaften, in denen kaum bis gar keine physische Arbeit geleistet wird - Es handelt sich vornehmlich um das Generieren und Verwerten von Daten. Für diese Gewinne zahlen sie dann verhältnisweise wenig Steuern. Somit leisten sie aus Sicht der Experten keinen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens.

Des Problems Lösung soll folglich eine internationale Digitalbesteuerung bilden. Hiermit könnte eine stabile Besteuerung für neue Geschäftsmodelle der Digitalwirtschaft festgelegt werden. Die betroffenen Unternehmen erhielten hierdurch zudem mehr steuerliche Rechtssicherheit, wie Scholz, Calvino und Co. berichten.

Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrungen

Auch das Steuerdumping stellt eine große Problemstelle hinsichtlich der internationalen Besteuerung dar. Gerade Großkonzerne verlagern die in einem Land erzielten Gewinne oftmals in andere Länder mit niedrigeren Steuern. Diese durchaus aggressive Steuerplanung steht nicht im Sinne des internationalen Steuerrechts und untergräbt den Grundsatz einer fairen Besteuerung.

Um dem Steuerdumping entgegenzuwirken, könnte über das Einführen einer globalen Mindestbesteuerung nachgedacht werden. Auch die OECD arbeitet seit geraumer Zeit an Vorschlägen und konkreten Maßnahmen zur Beseitigung sowohl des Steuerdumpings als auch der Wettbewerbsverzerrungen und der unzureichenden Besteuerung von Digitalkonzernen.

Kurz erklärt: Steuerdumping

  • Steuern werden für gewisse Teilhaber am Wirtschaftsleben verhältnismäßig geringen gehalten
  • Problematisch, da: Je geringer die Besteuerung (also die Steuersätze) in einem Land, desto attraktiver ist dieses Land für Unternehmen, sich dort dauerhaft niederzulassen (Stichwort: Wettbewerbsverzerrung)

Konkrete Verwendung der Steuereinnahmen

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und seine internationalen Kollegen gedenken, die durch ein neues und verbessertes internationales Steuersystem höheren Steuereinnahmen insbesondere für den Bau von Schulen, Krankenhäusern und der modernen Infrastruktur einzusetzen. Ob und wann die angesprochenen Maßnahmen wie 1) das Einführen einer globalen Digitalsteuer und 2) das Einführen einer globalen Mindestbesteuerung umgesetzt werden, ist derzeit noch unklar.